Anträge

FWTM–Kopfbau: Energiestandard verbessern!

Angesichts der angrenzenden Messe sowie der benachbarten Universitäts- und Forschungseinrichtungen, der Möbelmeile sowie des künftigen SC-Stadions liegt der Standort im Blickfeld von jährlich hunderttausenden Besucherinnen und Besuchern aus aller Welt. Vor diesem Hintergrund sollte das neue FWTM-Gebäude nicht nur die Funktion eines „normalen“ Bürogebäudes übernehmen, sondern auch Aushängeschild und Werbung für die Stadt Freiburg beim Thema „Nachhaltiges Bauen“ sein.

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TTIP, CETA und TiSA im Gemeinderat diskutieren!

Im Zusammenhang mit geplanten privaten Schiedsgerichten sowie der Festschreibung unumkehrbarer Prozesse (Standstill- und Ratchetklauseln) befördern diese Vertragsentwürfe gezielt einen massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung und so den Abbau demokratischer Willensbildung. Ziel ist u.a. die Beförderung von Privatisierung kommunaler Daseinsvorsorge.

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Positionierung der Stadt Freiburg zu TTIP

Weil von einer Verabschiedung des transatlantischen Abkommens in der bislang bekannten Form auch ganz wesentliche Interessen der Kommunen und ihrer Einwohnerschaft – mit befürchteten negativen Auswirkungen für eine nachhaltige Stadtentwicklung – tangiert sind, halten wir eine kritische Positionierung der Stadt Freiburg für dringend geboten.

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